Düsseldorf, 20. Januar 2017

Thesenpapier zu den ökonomische Konsequenzen und der ordnungspolitischen Bewertung der geplanten Novelle des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst

Die Bundesregierung plant eine Novelle des Gesetzes über den deutschen Wetterdienst (DWD‐Gesetz, DWDG). Basierend auf einem Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat das Bundeskabinett am 18. Januar 2017 den Entwurf für eine Novelle des Gesetzes über den deutschen Wetterdienst (DWD‐Gesetz, DWDG) vorgelegt. Dieser Kabinettsentwurf ist nun Gegenstand des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Dem Entwurf zufolge (§ 6 Abs. 2a Nr. 2 DWDG‐E) soll der Deutsche Wetterdienst (DWD) die Befugnis erhalten, meteorologische und klimatologische Dienstleistungen für die Allgemeinheit entgeltfrei zu erbringen und zu verbreiten.

Der entgeltfreien Erbringung meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen sollen weder im DWDG‐E selbst wirksame Schranken gesetzt werden noch ist eine institutionelle Beschränkung geplant wie sie etwa in Form des sog. Drei‐Stufen‐Tests im Bereich der Telemedienangebote des öffentlich‐rechtlichen Rundfunks besteht. Aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf ist zwar auf Wunsch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ein neuer Absatz 6 in § 4 eingefügt worden mit folgendem Wortlaut: „Der DWD darf Leistungen, die im Sinne das § 6 Absatz 2a unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, soweit dies zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehört." Die gesetzlichen Aufgaben sind jedoch in § 4 Abs. 1 Nr. 1 mit der „Erbringung meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit“ so weit gefasst, dass der hinzugefügte Absatz 6 in § 4 faktisch kaum eine Einschränkung im Bezug auf Wetter‐Dienste beinhaltet.

Aus ökonomischer Perspektive bestehen ganz erhebliche Bedenken gegen die geplante Ermächtigung des DWD, steuerfinanziert und entgeltfrei faktisch unbegrenzt in Konkurrenz zu privaten Anbietern meteorologische und klimatologische Dienstleistungen zu erbringen.

Das vollständige von Herrn Professor Justus Haucap verfasste Thesenpapier können Sie hier downloaden:

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